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RECHTLICHE ASPEKTE DER

PRODUKTIONSLOKALISIERUNG IN RUSSLAND

Mit dem Inkrafttreten des Föderalgesetzes „Über die Industrieproduktion“
im Juli 2015 wurden Grundlagen für die Förderung russischer Produzenten
geschaffen. Zugleich hat die russische Regierung Zugangsbeschränkungen
für ausländische Waren bei öffentlichen Ausschreibungen in einer Reihe von
Wirtschaftssektoren wie Automobilindustrie, Maschinenbau, Leichtindustrie,
Radioelektronik, Medizintechnik und Medizinprodukte, Software etc.
eingeführt. Anschließend wurde ab dem 1. Januar 2017 ein genereller
Preisvorteil in Höhe von 15% für sämtliche russische Produkte gegenüber
ausländischen Produkten bei staatlichen Ausschreibungen festgelegt.
NATALIA WILKE
Im Ergebnis dieser Maßnahmen ist die Produktionslokalisierung in Russland Juristin und geschäftsführende Partnerin
für viele ausländische Hersteller attraktiv oder gar erforderlich geworden, um des Büros von BEITEN BURKHARDT
ihren Marktanteil zu erhalten und zu vergrößern. in St. Petersburg

BESTÄTIGUNG DES RUSSISCHEN URSPRUNGS DER WARE

Tätigkeit des Herstellers in Russland (beispielsweise Ausfüh-
LOKALISIERUNGSKRITERIEN rung von bestimmten Produktions- und Technologievorgän-
gen in Russland, Vorliegen der Rechte an Zeichnungs- und
technischen Unterlagen beim russischen Hersteller sowie
Bei der Entscheidung über den Produktionsaufbau in
Russland ist es wichtig zu berücksichtigen, dass nicht jede Vorhandensein eines Service-Zentrums in Russland oder
in Russland hergestellte Ware als Produkt mit russischer einem anderen Staat der Eurasischen Wirtschaftsunion)
Herkunft gilt. Ein einfacher Zusammenbau ausländischer umfassen.
Komponenten zählt nicht als Herstellung eines russischen
Produkts. Die aktuelle russische Gesetzgebung setzt
spezifische Kriterien der Lokalisierung fest, welchen die
jeweiligen Produkte entsprechen müssen, um als „Made BESTÄTIGUNG DES
in Russia“ zu gelten. URSPRUNGSLANDES
Das grundlegende Dokument, das die Lokalisierungskrite-
rien festlegt, ist die Regierungsverordnung der RF Nr. 719 Das Dokument, das den russischen Ursprung der in der
vom 17.07.2015. Sind die Produkte in dieser Verordnung Regierungsverordnung Nr. 719 aufgelisteten Waren bestätigt,
nicht aufgelistet, finden allgemeine Kriterien Anwendung, ist ein Gutachten einer der bevollmächtigten russischen
die mit dem GUS-Übereinkommen vom 20.11.2009 Industrie- und Handelskammer (IHK).
festgesetzt sind.
In sonstigen Fällen, in denen das Ursprungsland gemäß dem
Die Lokalisierungskriterien können sowohl die Anforde- GUS-Übereinkommen vom 20.11.2009 bestätigt wird, wird
rungen in Bezug auf hergestellte Produkte (wie z.B. das Warenursprungszeugnis gemäß der Vorlage ST-1
Kostenprozentanteil ausländischer Rohstoffe und Kompo- ausgestellt. Für die Erteilung dieses Dokumentes sind
nenten im Endproduktpreis) als auch hinsichtlich der ebenfalls die IHKs zuständig.

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